Wissenschaftliche Dienste des Bundestages erklären Grenzöffnung für rechtswidrig

Creative Commons (CC0) - bundestag-2463257_1280 (Pixabay.com)

Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt, dass die Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 offensichtlich rechtswidrig war. In einem Gutachten wird nicht nur die Frage behandelt, ob der Bundestag darüber hätte abstimmen, sondern auch ob die illegale Einreise hätte verhindert werden müssen.

Laut dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, die Einreisenden aus dem sicheren Drittstaat Österreich abzuweisen. Die Juristen haben festgestellt, dass die Bundeskanzlerin bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.

Aufgrund der „Wesentlichkeitslehre“ und des „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“. Die beteiligten Juristen stützen sich dabei auf ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht.

Demnach „obliegt es der Entscheidung der Legislative, ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.  Vor diesem Hintergrund hätte nicht  Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern der deutsche Bundestag über die Grenzöffnung entscheiden müssen.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html