“Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen”

CC BY-SA 3.0 - Sandro Halank (Wikimedia.org)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich und ihre Partei in Berlin verantwortlich erklärt. “Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen”, sagte Merkel in aller Öffentlichkeit. Doch würde die Bundeskanzlerin wirklich Verantwortung übernehmen, müsste sie sich umgehend vor einem ordentlichen Gericht und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ihre Rechtsbrüche verantworten.

“Für uns ist es wichtig, dass wir Stabilität im Lande schaffen und dass wir der Anker von dieser Stabilität sind”, meint Angela Merkel. Tatsächlich ist sie und ihre Partei alles andere als ein Stabilitätsanker. Die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin und ihre Grenzöffnung aus dem Jahr 2015 hat eine beispiellose Welle von Kriminalität und Straftaten zur Folge.

Zahlreiche Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler, ehemalige Verfassungsrichter und Politiker machen Angela Merkel für hunderttausendfache Rechtsbrüche verantwortlich. “Die Menschen erwarten, dass ihre Probleme gelöst werden.” Doch viele dieser Probleme hat die Bundeskanzlerin selbst zu verantworten.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-plaediert-fuer-bildung-einer-stabilen-regierung-7764412.html