Untersuchungsausschuss “MERKEL”

CC-BY-SA-4.0 - Sven Mandel (Wikimedia.org)

Untersuchungsausschüsse haben eine wichtige Funktion zu erfüllen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bietet die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen, zu untersuchen.

Auf der anderen Seite kann ein Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen.

Daher gilt der Untersuchungsausschuss als „scharfes Schwert“ der Opposition. Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen . Aus diesem Grund fordert diese Bürgerinitiative einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über mögliche Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin und Bundesregierung.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss