Schlagwort: vorrang

“Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Amtseid auf das Grundgesetz und auf das Deutsche Volk geschworen. Doch ihre tatsächliche Loyalität gilt der “Europäischen Union” (EU). “Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”, sagte Merkel in einer Sendung von Anne Will. Dem nach verrät die Bundeskanzlerin nicht nur den eigenen Rechtsstaat, sondern auch […]

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