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Bundesregierung ist verpflichtet uns vor “ungeregelter Einwanderung zu schützen”

Creative Commons (CC0) - bundestag-369049_640 (Pixabay.com)

Ulrich Battis ist ein Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin. Seiner Einschätzung nach ist die Bundesrepublik verpflichtet “sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen”.  Dem entsprechend ist davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel geltendes Recht bricht. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der „Nordwest-Zeitung“ die juristischen Hintergründe. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, könne sich laut Grundgesetz […]

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