Schlagwort: untersuchungshaft

Bürgerinitiative fordert Untersuchungshaft für Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Verdacht für zahlreiche vorsätzliche Rechtsbrüche verantwortlich zu sein und dadurch hunderttausendfache Rechtsbrüche und Straftaten ermöglicht zu haben. Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerinitiative “Ausschuss MERKEL” die Veranlassung einer sofortigen Untersuchungshaft. Zurückweisungen wegen illegaler Einreise werden nicht ausreichend vollzogen, Abschiebungen werden nicht vollstreckt und der Artikel 16-A des Grundgesetzes wurde […]

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