Schlagwort: untersuchungsausschuss

Mehrheit der Bundesbürger fordert BAMF-Untersuchungsausschuss

Creative Commons (CC0) - bundestag-1329911_640 (Pixabay.com)

Die Missstände im “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF) sollen durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordertet die Mehrheit der Bundesbürger. In einer ZDF-Umfrage haben 64 Prozent der befragten Personen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet. Wie so oft besteht eine große Diskrepanz zwischen dem Willen der Bürger und den Interessen der sogenannten Volksvertreter. Bei einer […]

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CDU, SPD, Linke & Grüne versuchen BAMF-Untersuchungsausschuss zu verhindern

Creative Commons (CC0) - Bundestag in Berlin (Pxhere.com)

Sämtliche Altparteien haben bei der Bundestagsdebatte zum Antrag auf Einsetzung eines BAMF-Untersuchungsausschusses eine rechtsstaatliche Aufklärung der Missstände abgelehnt. Offensichtlich wollen die Altparteien den BAMF-Untersuchungsausschuss verhindern. “In allen Fraktionen und Parteien gibt es unterstützende Stimmen und dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit und die hängt mit der AfD zusammen”, so verharmloste Christian Lindner (FDP) bei der Bundestagdebatte […]

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Sahra Wagenknecht befürwortet BAMF-Untersuchungsausschuss

CC BY-SA 3.0 DE - Sven Teschke (Wikimedia.org)

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht befürwortet Untersuchungsausschuss zu Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). “Wenn im Innenausschuss keine ernsthafte Aufklärung stattfindet und wir das Gefühl bekommen, dass weiter vertuscht und verschleppt wird, dann gäbe es ja nur noch das Instrument des Untersuchungsausschusses.” Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden öffentlich. Laut […]

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Willy Wimmer (CDU) fordert Untersuchungsausschuss

Quellenangabe: Neues Hambacherfest 2018 (Eingeschenkt TV)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Der ehemalige Staatssekretär, Willy Wimmer (CDU) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: “Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‘Putsch’ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung […]

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AfD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

AfD und FDP haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Dabei gehe es um eine nüchterne Aufklärung der Asylpolitik, sagte Christian Lindner bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Die AfD hatte bereits 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Seit Beginn der sogenannten Asylkrise ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen gekommen. Die allgemeine Empörung über rechtswidrige […]

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Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Bildquelle: RT Deutsch (Youtube)

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat die “verantwortungsbewussten Kräfte” in der Union und SPD aufgefordert, die Forderung nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Der Bundesbehörde wird “bandenmäßige Verleitung zu missbräuchliche Asylantragstellung” vorgeworfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in die Schlagzeilen geraten, weil es bei der Bearbeitung und Bewilligung von Asylanträgen zu […]

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Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)

Der “Ausschuss MERKEL” ist eine Bürgerinitiative und fordert eine Untersuchung der Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

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„Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“

Creative Commons - B_Angela_Merkel_signing_autographs_1 (Daniel Schwen)

Hunderte Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, wurden bereits gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Doch die Bundesstaatsanwaltschaft lehnt eine unabhängige Untersuchung ab. Dabei wird die Forderung immer lauter, dass die mutmaßlichen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin genauer untersucht werden sollen. „Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, sagte die AfD-Politikerin Alice Weidel bereits im Jahr 2017. […]

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Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)

Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die […]

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Untersuchungsausschuss “MERKEL”

CC-BY-SA-4.0 - Sven Mandel (Wikimedia.org)

Untersuchungsausschüsse haben eine wichtige Funktion zu erfüllen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bietet die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen, zu untersuchen. Auf der anderen Seite kann ein Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. […]

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