Schlagwort: selbstermachtigung

Ehemaliger Verfassungsrichter – „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Creative Commons (CC0) - judge-gavel-1461287235arz (George Hodan)

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“, schrieb Bertrams  im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der ehemalige Verfassungsrichter  glaubt, dass die Bundeskanzlerin gar nicht dazu befugt ist Hunderttausende bzw. Millionen Migranten ins Land zu lassen, ohne […]

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