Schlagwort: rechtsgutachten

Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers über Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC-BY-SA-4.0 - Dontworry (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationspolitik zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, […]

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