Schlagwort: rechtsbruche

Thorsten Schulte offenbart die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

Thorsten Schulte - "Kontrollverlust"

In dem Buch “Kontrollverlust” offenbart der Autor Thorsten Schulte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht.  In seinem hochpolitischen  Werk macht Schulte die äußerst bedenklichen Fehlentwicklungen in Deutschland klar und deutlich. Thorsten Schulte beschreibt wie sogenannten Eliten daran arbeiten, uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Rechte zu […]

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Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)

Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die […]

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Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers über Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC-BY-SA-4.0 - Dontworry (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationspolitik zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, […]

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