Schlagwort: rechtsbruch

Rechtsbruch der Bundesregierung – “Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig”

CC BY 3.0 - Andreas Praefcke (Wikimedia.org)

Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. “Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.” Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig. André Poggenburg meint, dass es sich […]

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Erika Steinbach wirf Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch vor

CC BY-SA 4.0 - Thomas Künzl (Wikimedia.org)

Erika Steinbach war 40 Jahre CDU-Mitglied, 27 Jahre im Deutschen Bundestag und 16 Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Im Januar 2017 ist sie wegen der rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik aus der CDU ausgetreten. Nun wirft sie der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vor. Aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Politik und beim Bund der Vertriebenen (BdV) […]

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“Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”

CC BY-SA 3.0 DE - Bundesregierung - Tobias_Koch (Wikimedia.org)

Unter dem Titel “Konvent für Deutschland” haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union (EU) immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten. “Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”, sagte Rupert Scholz (CDU) bereits […]

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Spitzenjuristen werfen Angela Merkel vorsätzlichen Rechtsbruch vor

CC0 1.0 - judge-gavel-1461998753I40 (publicdomainpictures)

16 renommierte deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch “Schönburger Schriften zu Recht und Staat” zusammen gefasst. Ihre Einschätzung ist eindeutig: “Merkel hat das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt.” Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehen offen und werden von tausenden Menschen weitgehend unkontrolliert […]

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Konrads Erben über Angela Merkel – “Hunderttausendfacher Rechtsbruch”

CC BY 2.0 - Arno Mikkor EU2017EE (Flickr.com)

Eine Initiative von ehemaligen Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich mit der Migrationspolitik und den mutmaßlichen Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Denn sie sehen das Erbe Konrad Adenauers “ernsthaft in Gefahr”. Die Initiative “Konrads Erben” erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin und wirft ihr “Hunderttausendfachen Rechtsbruch” vor. “Wir verstehen uns als Thinktank innerhalb der Union”, […]

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