Schlagwort: kraft

Rechtsstaatlichkeit in Deutschland seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Creative Commons (CC0) - the-basic-law-2454404_640 (Pixabay.com)

Deutsche Gesetze und Verträge haben in der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren keine große Rolle gespielt. “Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”, sagte Merkel bei Anne Will. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gericht in Koblenz den deutschen “Rechtsstaat” seit 2015 teilweise außer Kraft gesetzt. Am 4. September […]

Be the First to comment. Read More