Schlagwort: erhebliche

“Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung”

CC-BY-SA 3.0 - German Federal Archive (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst. Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. […]

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