Schlagwort: deutschland

„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“

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Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda im August 2018 bewies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich der geltenden Gesetzeslage sehr wohl bewusst ist und vorsätzlich dagegen verstößt. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, erklärte Angela Merkel (CDU) in Spanien. Doch […]

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Ca. 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

CC BY 2.0 - Trocaire (Flickr.com)

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat das Ausmaß von Merkels katastrophalen Asylpolitik offenbart. Laut dem Ausländerzentralregister halten sich in Deutschland fast 700.000 Asylbewerber auf, deren Asylanträge rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurden. Warum werden sie nicht abgeschoben? Unter den abgelehnten Asylbewerbern befanden sich im Juni 2018 etwa 81.450 Türken, 75.643 Afghanen, 70.932 Kosovaren, 51.975 Serben, […]

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Rechtsstaatlichkeit in Deutschland seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Creative Commons (CC0) - the-basic-law-2454404_640 (Pixabay.com)

Deutsche Gesetze und Verträge haben in der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren keine große Rolle gespielt. “Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”, sagte Merkel bei Anne Will. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gericht in Koblenz den deutschen “Rechtsstaat” seit 2015 teilweise außer Kraft gesetzt. Am 4. September […]

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“Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”

CC BY-SA 3.0 DE - Bundesregierung - Tobias_Koch (Wikimedia.org)

Unter dem Titel “Konvent für Deutschland” haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union (EU) immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten. “Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”, sagte Rupert Scholz (CDU) bereits […]

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