Schlagwort: bundesregierung

Rechtsbruch der Bundesregierung – “Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig”

CC BY 3.0 - Andreas Praefcke (Wikimedia.org)

Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. “Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.” Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig. André Poggenburg meint, dass es sich […]

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Bundesregierung ist verpflichtet uns vor “ungeregelter Einwanderung zu schützen”

Creative Commons (CC0) - bundestag-369049_640 (Pixabay.com)

Ulrich Battis ist ein Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin. Seiner Einschätzung nach ist die Bundesrepublik verpflichtet “sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen”.  Dem entsprechend ist davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel geltendes Recht bricht. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der „Nordwest-Zeitung“ die juristischen Hintergründe. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, könne sich laut Grundgesetz […]

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“Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung”

CC-BY-SA 3.0 - German Federal Archive (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst. Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. […]

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