Schlagwort: angela

Erika Steinbach wirf Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch vor

CC BY-SA 4.0 - Thomas Künzl (Wikimedia.org)

Erika Steinbach war 40 Jahre CDU-Mitglied, 27 Jahre im Deutschen Bundestag und 16 Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Im Januar 2017 ist sie wegen der rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik aus der CDU ausgetreten. Nun wirft sie der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vor. Aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Politik und beim Bund der Vertriebenen (BdV) […]

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Spitzenjuristen werfen Angela Merkel vorsätzlichen Rechtsbruch vor

CC0 1.0 - judge-gavel-1461998753I40 (publicdomainpictures)

16 renommierte deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch “Schönburger Schriften zu Recht und Staat” zusammen gefasst. Ihre Einschätzung ist eindeutig: “Merkel hat das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt.” Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehen offen und werden von tausenden Menschen weitgehend unkontrolliert […]

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Konrads Erben über Angela Merkel – “Hunderttausendfacher Rechtsbruch”

CC BY 2.0 - Arno Mikkor EU2017EE (Flickr.com)

Eine Initiative von ehemaligen Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich mit der Migrationspolitik und den mutmaßlichen Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Denn sie sehen das Erbe Konrad Adenauers “ernsthaft in Gefahr”. Die Initiative “Konrads Erben” erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin und wirft ihr “Hunderttausendfachen Rechtsbruch” vor. “Wir verstehen uns als Thinktank innerhalb der Union”, […]

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Angela Merkel will Obergrenze für “Füchtlinge” nicht akzeptieren

CC-by-SA-4.0 - Sven Mandel (Wikimedia.org)

Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich die Probleme zu lösen, welche sie selbst geschaffen hat. Im ARD-Sommerinterview meinte die Bundeskanzlerin, dass sie eine Obergrenze für sogenannte “Flüchtlinge”  nicht akzeptieren wird. Auch die Schließung der Grenzen lehnt sie kompromisslos ab. Jeder andere Bundeskanzler wäre längst zurückgetreten. Viele Politiker haben ihr Amt schon wegen bedeutungsloseren Fehlern aufgegeben. Doch […]

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„Höchstrichterlich bestätigt” – Angela Merkel ruiniert europäische Flüchtlingspolitik

CC-BY-SA 3.0 - Foto-AG Gymnasium Melle (Wikimedia.org)

Der ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff  ist sich sicher: “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten  seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems […]

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