Sahra Wagenknecht befürwortet BAMF-Untersuchungsausschuss

CC BY-SA 3.0 DE - Sven Teschke (Wikimedia.org)

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht befürwortet Untersuchungsausschuss zu Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). “Wenn im Innenausschuss keine ernsthafte Aufklärung stattfindet und wir das Gefühl bekommen, dass weiter vertuscht und verschleppt wird, dann gäbe es ja nur noch das Instrument des Untersuchungsausschusses.”

Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden öffentlich. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft Bremen soll die inzwischen suspendierte Außenstellen-Leiterin Ulrike B. zwischen 2013 und 2016 in rund 1200 Fällen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Zusätzlich wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt, darunter Rechtsanwälte. Es besteht der Verdacht auf bandenmäßige Verleitung zu missbräuchliche Asylantragstellung.

“Es kann eine Situation entstehen, wo ein Untersuchungsausschuss unerlässlich wird”, meint die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Die Missstände in Bremen scheinen nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu sein. Nicht nur zur Aufklärung des BAMF-Skandals ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, auch zur Aufklärung mutmaßlicher Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asyl- und Migrationspolitik ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.stern.de/politik/deutschland/kipping-vs–wagenknecht-streit-bei-den-linken-ueber-bamf-untersuchungsausschuss-8113684.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/immer-neue-details-skandal-behoerde-bamf-die-chronologie-des-versagens-reicht-jahre-zurueck_id_9036360.html