Rechtsstaatlichkeit in Deutschland seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Creative Commons (CC0) - the-basic-law-2454404_640 (Pixabay.com)

Deutsche Gesetze und Verträge haben in der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren keine große Rolle gespielt. “Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”, sagte Merkel bei Anne Will. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gericht in Koblenz den deutschen “Rechtsstaat” seit 2015 teilweise außer Kraft gesetzt.

Am 4. September 2015 hat Angela Merkel (CDU) deutsche Gesetze faktisch außer Kraft gesetzt. Nicht nur der Grundgesetz-Artikel 16 A wird nicht mehr angewendet, sondern auch internationale Verträge wie das Dublin-Abkommen. Offensichtlich verstößt Merkel willkürlich gegen Gesetze und Verträge, um ihren Migrationswahn durchzusetzen.

Tatsächlich besagt das Grundgesetz jedoch, dass, wenn eine Person aus einem sicheren Drittstaat einreist, diese sich nicht auf das Asylrecht berufen kann. Dem nach stellt Merkels Politik der offenen Grenzen einen Rechtsbruch dar. Die Bundeskanzlerin zerstört selbst höchstpersönlich die deutsche Rechtsstaatlichkeit.

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkels-grenzoeffnung-gericht-sieht-rechtsstaat-seit-2015-ausser-kraft-gesetzt-a2361175.html?text=1

https://www.heise.de/tp/features/Abweisung-von-Migranten-an-der-Grenze-EU-Politik-oder-Masterplan-einzelner-Laender-4076884.html?seite=all

https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen