Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers über Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC-BY-SA-4.0 - Dontworry (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationspolitik zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht.

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, heißt es im Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers  Udo di Fabio.

„Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen“, erklärte der Verfassungsrechtler dem Deutschlandradio.

„Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

 

Weiterführende Quellenangabe:

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin