Rechtsbruch der Bundesregierung – “Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig”

CC BY 3.0 - Andreas Praefcke (Wikimedia.org)

Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. “Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.” Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig.

André Poggenburg meint, dass es sich bei dem Rückführungsstopp um einen Rechtsbruch handeln würde, weil dies die Dublin-Verordnung missachtet. “Anstatt das zu tun, was unsere Bürger von ihr erwarten – die ungesteuerte Masseneinwanderung zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen –, ermöglicht sie durch diesen Rückführungsstopp de facto ein zusätzliches Bleiberecht in Deutschland.”

Die Bundeskanzlerin “belastet und überfordert unser deutsches Volk und Sozialsystem damit ein weiteres Mal und beweist, dass sie zu Recht als Kanzlerin der illegalen Masseneinwanderer gilt”.  Angela Merkel untergräbt mit ihrer Politik der Rechtsbeugung und Rechtsbruch die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.

 

Weiterführende Quellenangabe:

afdkompakt.de/2017/08/30/wieder-rechtsbruch-der-bundesregierung-rueckfuehrungsstopp-nach-ungarn-ist-unrechtmaessig/