Willy Wimmer (CDU) befürwortet Absetzung der Bundeskanzlerin

Willy Wimmer ist ein bekanntes CDU-Mitglied und war 33 Jahre für die Partei im Bundestag. Doch er befürwortet die Absetzung seiner eigenen Parteivorsitzenden. Wimmer vergleicht die Bundeskanzlerin mit einem Pfropfen und meint “der Pfropfen muss weg”.  Seiner Meinung nach sollte sie “den Platz räumen”. Die singuläre “Merkel-Entscheidung” vom September 2015 zur Öffnung der Grenzen, würde […]

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Mitglieder der Jungen Union fordern „sofortigen Rücktritt“ von Angela Merkel

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Mitglieder der Junge Union haben in Düsseldorf einen Antrag beschlossen, in dem sie Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zum Rücktritt auffordern. Die Bundeskanzlerin wird für das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verantwortlich gemacht. Des weiteren soll die Bundeskanzlerin nicht wieder als Spitzenkandidatin  antreten. Das forderte der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Düsseldorf, Ulrich Wensel. “Wir kritisieren, dass […]

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“Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück”

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Der Widerstand gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seinen absoluten Höhepunkt erreicht. Zahlreiche Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter  werfen ihr fahrlässigen, vorsätzlichen und systematischen Rechtsbruch vor. Sogar von eigenen Parteimitgliedern wird die Bundeskanzlerin immer wieder zum Rücktritt aufgefordert. Bei einer CDU-Veranstaltung kamen mehrere CDU-Mitglieder zu Wort. “Sie sind, Frau Merkel, die Nemesis unserer ehemals großen Christdemokratischen […]

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Polizeikommissar bezeichnet Angela Merkel als “kriminell”

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Der Polizeikommissar Dietmar Gedig hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Heiko Maas sollte man gleich ganz „wegsperren“.  Das sagte der Polizeikommissar auf einer Veranstaltung in Euskirchen. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn  Ermittlungen wegen möglicher Beleidigung eingeleitet. Doch diese wurden wieder eingestellt. Offensichtlich darf man Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich als „kriminell“ […]

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Bundesregierung ist verpflichtet uns vor “ungeregelter Einwanderung zu schützen”

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Ulrich Battis ist ein Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin. Seiner Einschätzung nach ist die Bundesrepublik verpflichtet “sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen”.  Dem entsprechend ist davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel geltendes Recht bricht. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der „Nordwest-Zeitung“ die juristischen Hintergründe. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, könne sich laut Grundgesetz […]

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Ehemaliger Verfassungsrichter – „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

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Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“, schrieb Bertrams  im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der ehemalige Verfassungsrichter  glaubt, dass die Bundeskanzlerin gar nicht dazu befugt ist Hunderttausende bzw. Millionen Migranten ins Land zu lassen, ohne […]

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„Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“

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Hunderte Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, wurden bereits gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Doch die Bundesstaatsanwaltschaft lehnt eine unabhängige Untersuchung ab. Dabei wird die Forderung immer lauter, dass die mutmaßlichen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin genauer untersucht werden sollen. „Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, meint die Politikerin Alice Weidel. In der Euro-Rettungspolitik und in […]

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Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

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Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die […]

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Erika Steinbach wirf Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch vor

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Erika Steinbach war 40 Jahre CDU-Mitglied, 27 Jahre im Deutschen Bundestag und 16 Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Im Januar 2017 ist sie wegen der rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik aus der CDU ausgetreten. Nun wirft sie der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vor. Aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Politik und beim Bund der Vertriebenen (BdV) […]

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“Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”

CC BY-SA 3.0 DE - Bundesregierung - Tobias_Koch (Wikimedia.org)

Unter dem Titel “Konvent für Deutschland”  haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten. “Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”, sagte Rupert Scholz (CDU) auf einer […]

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