Thorsten Schulte offenbart die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

Thorsten Schulte - "Kontrollverlust"

In dem Buch “Kontrollverlust” offenbart der Autor Thorsten Schulte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht.  In seinem hochpolitischen  Werk macht Schulte die äußerst bedenklichen Fehlentwicklungen in Deutschland klar und deutlich. Thorsten Schulte beschreibt wie sogenannten Eliten daran arbeiten, uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Rechte zu […]

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages erklären Grenzöffnung für rechtswidrig

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Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt, dass die Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 offensichtlich rechtswidrig war. In einem Gutachten wird nicht nur die Frage behandelt, ob der Bundestag darüber hätte abstimmen, sondern auch ob die illegale Einreise hätte verhindert werden müssen. Laut dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wäre […]

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Rechtsbruch der Bundesregierung – “Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig”

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Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. “Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.” Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig. André Poggenburg meint, dass es sich […]

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Willy Wimmer (CDU) befürwortet Absetzung der Bundeskanzlerin

Willy Wimmer ist ein bekanntes CDU-Mitglied und war 33 Jahre für die Partei im Bundestag. Doch er befürwortet die Absetzung seiner eigenen Parteivorsitzenden. Wimmer vergleicht die Bundeskanzlerin mit einem Pfropfen und meint “der Pfropfen muss weg”.  Seiner Meinung nach sollte sie “den Platz räumen”. Die singuläre “Merkel-Entscheidung” vom September 2015 zur Öffnung der Grenzen, würde […]

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Mitglieder der Jungen Union fordern „sofortigen Rücktritt“ von Angela Merkel

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Mitglieder der Junge Union haben in Düsseldorf einen Antrag beschlossen, in dem sie Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zum Rücktritt auffordern. Die Bundeskanzlerin wird für das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verantwortlich gemacht. Des weiteren soll die Bundeskanzlerin nicht wieder als Spitzenkandidatin  antreten. Das forderte der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Düsseldorf, Ulrich Wensel. “Wir kritisieren, dass […]

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“Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück”

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Der Widerstand gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seinen absoluten Höhepunkt erreicht. Zahlreiche Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter  werfen ihr fahrlässigen, vorsätzlichen und systematischen Rechtsbruch vor. Sogar von eigenen Parteimitgliedern wird die Bundeskanzlerin immer wieder zum Rücktritt aufgefordert. Bei einer CDU-Veranstaltung kamen mehrere CDU-Mitglieder zu Wort. “Sie sind, Frau Merkel, die Nemesis unserer ehemals großen Christdemokratischen […]

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Polizeikommissar bezeichnet Angela Merkel als “kriminell”

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Der Polizeikommissar Dietmar Gedig hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Heiko Maas sollte man gleich ganz „wegsperren“.  Das sagte der Polizeikommissar auf einer Veranstaltung in Euskirchen. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn  Ermittlungen wegen möglicher Beleidigung eingeleitet. Doch diese wurden wieder eingestellt. Offensichtlich darf man Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich als „kriminell“ […]

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Bundesregierung ist verpflichtet uns vor “ungeregelter Einwanderung zu schützen”

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Ulrich Battis ist ein Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin. Seiner Einschätzung nach ist die Bundesrepublik verpflichtet “sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen”.  Dem entsprechend ist davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel geltendes Recht bricht. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der „Nordwest-Zeitung“ die juristischen Hintergründe. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, könne sich laut Grundgesetz […]

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Ehemaliger Verfassungsrichter – „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

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Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“, schrieb Bertrams  im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der ehemalige Verfassungsrichter  glaubt, dass die Bundeskanzlerin gar nicht dazu befugt ist Hunderttausende bzw. Millionen Migranten ins Land zu lassen, ohne […]

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„Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“

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Hunderte Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, wurden bereits gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Doch die Bundesstaatsanwaltschaft lehnt eine unabhängige Untersuchung ab. Dabei wird die Forderung immer lauter, dass die mutmaßlichen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin genauer untersucht werden sollen. „Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, meint die Politikerin Alice Weidel. In der Euro-Rettungspolitik und in […]

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