„Höchstrichterlich bestätigt” – Angela Merkel ruiniert europäische Flüchtlingspolitik

CC-BY-SA 3.0 - Foto-AG Gymnasium Melle (Wikimedia.org)

Der ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff  ist sich sicher: “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten  seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems […]

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“Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung”

CC-BY-SA 3.0 - German Federal Archive (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst. Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. […]

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Untersuchungsausschuss “MERKEL”

CC-BY-SA-4.0 - Sven Mandel (Wikimedia.org)

Untersuchungsausschüsse haben eine wichtige Funktion zu erfüllen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bietet die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen, zu untersuchen. Auf der anderen Seite kann ein Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. […]

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