Rechtsstaatlichkeit in Deutschland seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

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Deutsche Gesetze und Verträge haben in der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren keine große Rolle gespielt. “Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”, sagte Merkel bei Anne Will. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gericht in Koblenz den deutschen “Rechtsstaat” seit 2015 teilweise außer Kraft gesetzt. Am 4. September […]

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“Illegale Migration hat das Potenzial, Europa großen Schaden zuzufügen”

Quellenangabe: RT Deutsch (Youtube)

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich jahrelang als weltoffene Multikulti-Befürworterin inszeniert hat, versucht sie sich nun mit populistischer Migrationskritik beliebt zu machen. “Illegale Migration hat das Potenzial, Europa großen Schaden zuzufügen”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Sebastian Kurz in Berlin. Tatsächlich stellt illegale Migration eine große Gefahr für Europa dar, doch eine noch viel […]

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Mehrheit der Bundesbürger fordert BAMF-Untersuchungsausschuss

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Die Missstände im “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF) sollen durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordertet die Mehrheit der Bundesbürger. In einer ZDF-Umfrage haben 64 Prozent der befragten Personen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet. Wie so oft besteht eine große Diskrepanz zwischen dem Willen der Bürger und den Interessen der sogenannten Volksvertreter. Bei einer […]

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CDU, SPD, Linke & Grüne versuchen BAMF-Untersuchungsausschuss zu verhindern

Creative Commons (CC0) - Bundestag in Berlin (Pxhere.com)

Sämtliche Altparteien haben bei der Bundestagsdebatte zum Antrag auf Einsetzung eines BAMF-Untersuchungsausschusses eine rechtsstaatliche Aufklärung der Missstände abgelehnt. Offensichtlich wollen die Altparteien den BAMF-Untersuchungsausschuss verhindern. “In allen Fraktionen und Parteien gibt es unterstützende Stimmen und dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit und die hängt mit der AfD zusammen”, so verharmloste Christian Lindner (FDP) bei der Bundestagdebatte […]

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Angela Merkel über Multikulturalismus – “Dieser Ansatz ist gescheitert” (2004)

Quellenangabe: Angela Merkel bei der Jungen Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Amtszeit Millionen Migranten aus der ganzen Welt nach Deutschland kommen lassen und sich dabei als weltoffene Multikulti-Befürworterin inszeniert. Doch als Merkel sich noch in der Opposition befand (2004), hat sie sich  ganz anders geäußert: “Multikulti (…) Dieser Ansatz ist gescheitert – Absolut gescheitert.” Angela Merkel (CDU) wirkt in […]

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Angela Merkel fordert “Europäische Asylbehörde”

Quellenangabe: Angela Merkel beim EVP-Treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen eine “europäische Asylbehörde” gefordert. Dabei hat Merkel noch nicht mal ihre eigene Asylbehörde unter Kontrolle. Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Mai 2018 öffentlich geworden. “Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf die Fragen der illegalen Migration […]

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Sahra Wagenknecht befürwortet BAMF-Untersuchungsausschuss

CC BY-SA 3.0 DE - Sven Teschke (Wikimedia.org)

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht befürwortet Untersuchungsausschuss zu Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). “Wenn im Innenausschuss keine ernsthafte Aufklärung stattfindet und wir das Gefühl bekommen, dass weiter vertuscht und verschleppt wird, dann gäbe es ja nur noch das Instrument des Untersuchungsausschusses.” Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden öffentlich. Laut […]

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Angela Merkel und der “Missbrauch des Asylrechts” (2003)

CC BY 2.0 - Jonas Schoenfelder (Flickr.com)

Als Angela Merkel (CDU) sich noch in der Opposition befand (2003), sprach sie sich klar und deutlich gegen den “Missbrauch des Asylrechts” aus. Mit der Begründung, dass es keine Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gäbe. Nur einige Jahre später organisiert Angela Merkel den größten Asylmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD). “Wie empfinden Menschen […]

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Willy Wimmer (CDU) fordert Untersuchungsausschuss

Quellenangabe: Neues Hambacherfest 2018 (Eingeschenkt TV)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Der ehemalige Staatssekretär, Willy Wimmer (CDU) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: “Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‘Putsch’ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung […]

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AfD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

AfD und FDP haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Dabei gehe es um eine nüchterne Aufklärung der Asylpolitik, sagte Christian Lindner bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Die AfD hatte bereits 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Seit Beginn der sogenannten Asylkrise ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen gekommen. Die allgemeine Empörung über rechtswidrige […]

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