„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“

CC BY 2.0 - EU2017EE (Flickr.com)

Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda bewies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich der geltenden Gesetzeslage sehr wohl bewusst ist und vorsätzlich dagegen verstößt.

„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, erklärte Angela Merkel (CDU) in Spanien. Doch nach eigener Aussage besteht ihr Interesse nicht darin, geltende Gesetze und Verträge durchzusetzen, sondern diese absichtlich zu brechen.

Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags. Doch laut Angela Merkel (CDU) und Wikipedia wurde dieses Abkommen faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Dublin Übereinkunft würde nicht der Realität entsprechen, sagte die Bundeskanzlerin in Spanien. Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden“. Ein vorsätzlicher Rechtsbruch ohne gleichen.

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-staatsbesuch-in-spanien-merkel-erklaert-dublin-system-fuer-tot-nicht-funktionsfaehig_id_9401875.html