“Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”

Creative Commons - uRIQP4f6C4M9hvyMpBAWVbJmgSVrlfq5 (en.kremlin.ru)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Amtseid auf das Grundgesetz und auf das Deutsche Volk geschworen. Doch ihre tatsächliche Loyalität gilt der “Europäischen Union” (EU). “Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”, sagte Merkel bei Anne Will. Dem nach verrät die Bundeskanzlerin nicht nur den eigenen Rechtsstaat, sondern auch die eigene Bevölkerung.

Amtseid der Bundeskanzlerin: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerinitiative “Ausschuss MERKEL”, dass die Bundesstaatsanwaltschaft gegen Angela Merkel (CDU) Ermittlungen einleitet und dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin einen Riegel vorschiebt. Schließlich wird Merkel des Hoch- und Landesverrates beschuldigt.