„Höchstrichterlich bestätigt” – Angela Merkel ruiniert europäische Flüchtlingspolitik

CC-BY-SA 3.0 - Foto-AG Gymnasium Melle (Wikimedia.org)

Der ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff  ist sich sicher: “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten  seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht.“

Nun werde es „höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben“, sagte Lambsdorff   der Presse.

 

Weiterführende Quellenangabe:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-eugh-urteil-bestaetigt-rechtsbruch-der-bundesregierung-in-asylkrise-merkel-uebergeht-geltendes-recht-a2175515.html

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