Erika Steinbach wirf Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch vor

CC BY-SA 4.0 - Thomas Künzl (Wikimedia.org)

Erika Steinbach war 40 Jahre CDU-Mitglied, 27 Jahre im Deutschen Bundestag und 16 Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Im Januar 2017 ist sie wegen der rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik aus der CDU ausgetreten. Nun wirft sie der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vor.

Aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Politik und beim Bund der Vertriebenen (BdV) kennt sie sich gut mit dem Sachverhalt aus. Ihrer Einschätzung nach habe Angela Merkel mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.

Erika Steinbach bezieht klar und deutlich Stellung: “Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen”, erklärte sie der „Welt am Sonntag“.

Das ehemalige CDU-Mitglied meint, dass durch die Migrations- und Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsätzlich geltendes Recht gebrochen wurde. „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161173232/Erika-Steinbach-verlaesst-die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html

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