“Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung”

CC-BY-SA 3.0 - German Federal Archive (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst.

Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. “Wenn man einmal diese Flüchtlingsentscheidungen sich rechtlich im einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden”, sagte Prof. Rupert Scholz in einem Interview.

“Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet. Wir haben den Vertrag von Schengen missachtet. Man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt faktisch. Man hat sogar den Artikel 16a Grundgesetz, den Asylartikel, auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt”, erklärte der Jurist und Verfassungsrechtler  Prof. Rupert Scholz.

 

Weiterführende Quellenangabe:

“Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung”

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