Ehemaliger Verfassungsrichter – „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Creative Commons (CC0) - judge-gavel-1461287235arz (George Hodan)

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“, schrieb Bertrams  im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der ehemalige Verfassungsrichter  glaubt, dass die Bundeskanzlerin gar nicht dazu befugt ist Hunderttausende bzw. Millionen Migranten ins Land zu lassen, ohne den Bundestag in dieser Entscheidung einzubeziehen. “Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht“

„In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, meint Michael Bertrams. Tatsächlich wird ein unabhängiger Untersuchungsausschuss benötigt, um die mutmaßlichen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin genauer zu untersuchen.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.ksta.de/politik/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin-23448180

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