“Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”

CC BY-SA 3.0 DE - Bundesregierung - Tobias_Koch (Wikimedia.org)

Unter dem Titel “Konvent für Deutschland”  haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten.

“Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”, sagte Rupert Scholz (CDU) auf einer Veranstaltung in Berlin und warnte davor, dass der Bruch mit den vereinbarten EU-Asylregeln, zusammen mit den bereits gebrochenen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einen Dominoeffekt auslösen und schrittweise sämtliche EU-Regeln außer Kraft setzen könnte, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.

Die Warnung des “Konvent für Deutschland” ist besonders aussagekräftig, weil die beteiligten Politiker gewissermaßen aus den Reihen der Regierungsparteien kommen. Das Schengen-Abkommen werde nicht ausreichend berücksichtigt. Aber auch das Dublin-Abkommen, welches unter anderem regelt, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten, sei “massiv gescheitert”.

 

Weiterführende Quellenangabe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-der-rechtsbruch-geht-von-deutschland-aus-1.2826755