CDU, SPD, Linke & Grüne versuchen BAMF-Untersuchungsausschuss zu verhindern

Creative Commons (CC0) - Bundestag in Berlin (Pxhere.com)

Sämtliche Altparteien haben bei der Bundestagsdebatte zum Antrag auf Einsetzung eines BAMF-Untersuchungsausschusses eine rechtsstaatliche Aufklärung der Missstände abgelehnt. Offensichtlich wollen die Altparteien den BAMF-Untersuchungsausschuss verhindern.

“In allen Fraktionen und Parteien gibt es unterstützende Stimmen und dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit und die hängt mit der AfD zusammen”, so verharmloste Christian Lindner (FDP) bei der Bundestagdebatte zum BAMF-Untersuchungsausschuss die Ablehnende Haltung der Altparteien. Scheinbar ist es den Altparteien wichtiger die politische Konkurrenz zu unterdrücken als für rechtsstaatliche Aufklärung und Transparenz zu sorgen.

“Bei einem Vorgang dieser Tragweite (BAMF-Skandal) sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt”, erklärte Lindner in seiner Ansprache.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schneider befürwortet zwar eine Scheinaufklärung durch den Innenausschuss, doch die Einsetzung eines richtigen Untersuchungsausschusses lehnt er laut eigener Aussage ab. “Wir wollen die Vorgänge beim BAMF weiter aufklären”, sagte Schneider bei der Bundestagsdebatte. Wenn dem so ist, warum stimmt er dem Untersuchungsausschuss nicht zu.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci offenbarte gleich zu Beginn seiner Ansprache, wessen Geisteskind er ist. “Offene Grenzen, das ist eigentlich eine gute Sache.” – “Dieser Vorfall in Bremen der hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwer erschüttert”, erklärte Castellucci. Wenn dem so ist, warum befürwortet er nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?

Auch der Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Dietmar Bartsch lehnte eine echte Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss ab. “Der Antrag (auf einen Untersuchungsausschuss) lässt keinen echten Willen einer Rechtsstaatspartei erkennen.” Tatsächlich lässt Dietmar Bartsch keinen Willen einer Rechtsstaatspartei erkennen, sonst würde er der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.

Auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katrin Göring-Eckardt lehnte eine ernsthafte rechtsstaatliche Untersuchung der Missstände ab. Sie forderte zwar ebenfalls eine Aufklärung der Probleme, doch würde sie es wirklich ernst meinen, würde sie dem Antrag von FDP und AfD zustimmen.

 

Weiterführende Quellenangabe:

www.youtube.com/watch?v=hH6bHQRFgYY