Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)

Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet.

Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht

.Außerdem sollen die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch – auch strafrechtlich – verantworten.

 

Petition unterschreiben:

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-untersuchungsausschuss-zu-den-rechtsbruechen-der-regierung-merkel/startseite/aktion/335288Z15520/nc/1/

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