Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)

Der “Ausschuss MERKEL” ist eine Bürgerinitiative und fordert eine Untersuchung der Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel stehen unter Verdacht für zahlreiche Rechtsbrüche verantwortlich zu sein. Vor allem die millionenfache Aufnahme von illegalen Migranten soll ein Kernthema der Untersuchung werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich und ihre Partei in Berlin verantwortlich erklärt. “Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen”, sagte Merkel nach der Bundesagswahl in aller Öffentlichkeit. Doch würde die Bundeskanzlerin wirklich Verantwortung übernehmen, müsste sie sich umgehend vor einem ordentlichen Gericht und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ihre Rechtsbrüche verantworten.