BüRGERINITIATIVE

Spitzenjuristen werfen Angela Merkel vorsätzlichen Rechtsbruch vor

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16 renommierte deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch “Schönburger Schriften zu Recht und Staat” zusammen gefasst. Ihre Einschätzung ist eindeutig: “Merkel hat das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt.” Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehen offen und werden von tausenden Menschen weitgehend unkontrolliert […]

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Konrads Erben über Angela Merkel – “Hunderttausendfacher Rechtsbruch”

CC BY 2.0 - Arno Mikkor EU2017EE (Flickr.com)

Eine Initiative von ehemaligen Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich mit der Migrationspolitik und den mutmaßlichen Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Denn sie sehen das Erbe Konrad Adenauers “ernsthaft in Gefahr”. Die Initiative “Konrads Erben” erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin und wirft ihr “Hunderttausendfachen Rechtsbruch” vor. “Wir verstehen uns als Thinktank innerhalb der Union”, […]

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Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers über Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

CC-BY-SA-4.0 - Dontworry (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationspolitik zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, […]

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Angela Merkel will Obergrenze für “Füchtlinge” nicht akzeptieren

CC-by-SA-4.0 - Sven Mandel (Wikimedia.org)

Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich die Probleme zu lösen, welche sie selbst geschaffen hat. Im ARD-Sommerinterview meinte die Bundeskanzlerin, dass sie eine Obergrenze für sogenannte “Flüchtlinge”  nicht akzeptieren wird. Auch die Schließung der Grenzen lehnt sie kompromisslos ab. Jeder andere Bundeskanzler wäre längst zurückgetreten. Viele Politiker haben ihr Amt schon wegen bedeutungsloseren Fehlern aufgegeben. Doch […]

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„Höchstrichterlich bestätigt” – Angela Merkel ruiniert europäische Flüchtlingspolitik

CC-BY-SA 3.0 - Foto-AG Gymnasium Melle (Wikimedia.org)

Der ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff  ist sich sicher: “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten  seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems […]

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“Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung”

CC-BY-SA 3.0 - German Federal Archive (Wikimedia.org)

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst. Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. […]

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Untersuchungsausschuss “MERKEL”

CC-BY-SA-4.0 - Sven Mandel (Wikimedia.org)

Untersuchungsausschüsse haben eine wichtige Funktion zu erfüllen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bietet die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen, zu untersuchen. Auf der anderen Seite kann ein Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. […]

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