BüRGERINITIATIVE

Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Bildquelle: RT Deutsch (Youtube)

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat die “verantwortungsbewussten Kräfte” in der Union und SPD aufgefordert, die Forderung nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Der Bundesbehörde wird “bandenmäßige Verleitung zu missbräuchliche Asylantragstellung” vorgeworfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in die Schlagzeilen geraten, weil es bei der Bearbeitung und Bewilligung von Asylanträgen zu […]

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Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)

Der “Ausschuss MERKEL” ist eine Bürgerinitiative und fordert eine Untersuchung der Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

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“Wenn Sie ein Gewissen besäßen, würden Sie sich vor Gericht verantworten”

CC-BY-2.0 - eppofficial (Flickr.com)

Viele Bürger und Wähler in Deutschland sind entsetzt über die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin und über ihre verantwortungslose Migrationspolitik. Auch die Schauspielerin Silvana Heißenberg hat sich in einem offenen Brief kritisch über Angela Merkel geäußert. “Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste”, schrieb Heißenberg in ihrem Brief. “Wenn Sie […]

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Jeder zweite Bürger befürwortet Rücktritt der Bundeskanzlerin

CC BY 2.0 - www.GlynLowe.com (Flickr.com)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist politisch am Ende. Das bestätigt eine allgemeine Umfrage. Fast jeder zweite Bürger befürwortet den Rücktritt der Kanzlerin. Nach der Bundestagswahl 2017 erklärte Merkel, dass Sie und ihre Partei bereit wäre “Verantwortung zu übernehmen”. Warum tritt Sie dann nicht zurück? Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürwortet […]

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“Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen”

CC BY-SA 3.0 - Sandro Halank (Wikimedia.org)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich und ihre Partei in Berlin verantwortlich erklärt. “Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen”, sagte Merkel in aller Öffentlichkeit. Doch würde die Bundeskanzlerin wirklich Verantwortung übernehmen, müsste sie sich umgehend vor einem ordentlichen Gericht und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ihre Rechtsbrüche verantworten. “Für uns ist es wichtig, dass wir Stabilität […]

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Thorsten Schulte offenbart die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

Thorsten Schulte - "Kontrollverlust"

In dem Buch “Kontrollverlust” offenbart der Autor Thorsten Schulte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht.  In seinem hochpolitischen  Werk macht Schulte die äußerst bedenklichen Fehlentwicklungen in Deutschland klar und deutlich. Thorsten Schulte beschreibt wie sogenannten Eliten daran arbeiten, uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Rechte zu […]

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages erklären Grenzöffnung für rechtswidrig

Creative Commons (CC0) - bundestag-2463257_1280 (Pixabay.com)

Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt, dass die Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 offensichtlich rechtswidrig war. In einem Gutachten wird nicht nur die Frage behandelt, ob der Bundestag darüber hätte abstimmen, sondern auch ob die illegale Einreise hätte verhindert werden müssen. Laut dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wäre […]

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Rechtsbruch der Bundesregierung – “Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig”

CC BY 3.0 - Andreas Praefcke (Wikimedia.org)

Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. “Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.” Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig. André Poggenburg meint, dass es sich […]

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Willy Wimmer (CDU) befürwortet Absetzung der Bundeskanzlerin

Willy Wimmer ist ein bekanntes CDU-Mitglied und war 33 Jahre für die Partei im Bundestag. Doch er befürwortet die Absetzung seiner eigenen Parteivorsitzenden. Wimmer vergleicht die Bundeskanzlerin mit einem Pfropfen und meint “der Pfropfen muss weg”.  Seiner Meinung nach sollte sie “den Platz räumen”. Die singuläre “Merkel-Entscheidung” vom September 2015 zur Öffnung der Grenzen, würde […]

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Mitglieder der Jungen Union fordern „sofortigen Rücktritt“ von Angela Merkel

CC BY 2.0 - GlynLowe (Flickr.com)

Mitglieder der Junge Union haben in Düsseldorf einen Antrag beschlossen, in dem sie Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zum Rücktritt auffordern. Die Bundeskanzlerin wird für das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verantwortlich gemacht. Des weiteren soll die Bundeskanzlerin nicht wieder als Spitzenkandidatin  antreten. Das forderte der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Düsseldorf, Ulrich Wensel. “Wir kritisieren, dass […]

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