BüRGERINITIATIVE

Bundesregierung ist verpflichtet uns vor “ungeregelter Einwanderung zu schützen”

Ulrich Battis ist ein Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin. Seiner Einschätzung nach ist die Bundesrepublik verpflichtet “sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen”.  Dem entsprechend ist davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel geltendes Recht bricht. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte der „Nordwest-Zeitung“ die juristischen Hintergründe. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, könne sich laut Grundgesetz […]

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Ehemaliger Verfassungsrichter – „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“, schrieb Bertrams  im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der ehemalige Verfassungsrichter  glaubt, dass die Bundeskanzlerin gar nicht dazu befugt ist Hunderttausende bzw. Millionen Migranten ins Land zu lassen, ohne […]

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„Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“

Hunderte Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, wurden bereits gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Doch die Bundesstaatsanwaltschaft lehnt eine unabhängige Untersuchung ab. Dabei wird die Forderung immer lauter, dass die mutmaßlichen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin genauer untersucht werden sollen. „Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, meint die Politikerin Alice Weidel. In der Euro-Rettungspolitik und in […]

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Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die […]

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Erika Steinbach wirf Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch vor

Erika Steinbach war 40 Jahre CDU-Mitglied, 27 Jahre im Deutschen Bundestag und 16 Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Im Januar 2017 ist sie wegen der rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik aus der CDU ausgetreten. Nun wirft sie der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vor. Aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Politik und beim Bund der Vertriebenen (BdV) […]

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“Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”

Unter dem Titel “Konvent für Deutschland”  haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten. “Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus”, sagte Rupert Scholz (CDU) auf einer […]

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Spitzenjuristen werfen Angela Merkel vorsätzlichen Rechtsbruch vor

16 renommierte deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch “Schönburger Schriften zu Recht und Staat” zusammen gefasst. Ihre Einschätzung ist eindeutig: “Merkel hat das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt.” Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehen offen und werden von tausenden Menschen weitgehend unkontrolliert […]

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Konrads Erben über Angela Merkel – “Hunderttausendfacher Rechtsbruch”

Eine Initiative von ehemaligen Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich mit der Migrationspolitik und den mutmaßlichen Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Denn sie sehen das Erbe Konrad Adenauers “ernsthaft in Gefahr”. Die Initiative “Konrads Erben” erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin und wirft ihr “Hunderttausendfachen Rechtsbruch” vor. “Wir verstehen uns als Thinktank innerhalb der Union”, […]

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Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers über Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationspolitik zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, […]

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Angela Merkel will Obergrenze für “Füchtlinge” nicht akzeptieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich die Probleme zu lösen, welche sie selbst geschaffen hat. Im ARD-Sommerinterview meinte die Bundeskanzlerin, dass sie eine Obergrenze für sogenannte “Flüchtlinge”  nicht akzeptieren wird. Auch die Schließung der Grenzen lehnt sie kompromisslos ab. Jeder andere Bundeskanzler wäre längst zurückgetreten. Viele Politiker haben ihr Amt schon wegen bedeutungsloseren Fehlern aufgegeben. Doch […]

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