AfD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

AfD und FDP haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Dabei gehe es um eine nüchterne Aufklärung der Asylpolitik, sagte Christian Lindner bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Die AfD hatte bereits 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert.

Seit Beginn der sogenannten Asylkrise ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen gekommen. Die allgemeine Empörung über rechtswidrige Asylbescheide in Bremen  und der Verdacht auf “Bandenmäßige Verleitung zu missbräuchliche Asylantragstellung” haben der Forderung erneut Aufmerksamkeit verliehen.

Ein geordnetes Verfahren soll Klarheit über mögliche Rechtsbrüche bringen. Damit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden kann, muss ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Angela Merkel (CDU), der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) und der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen als Zeugen geladen und befragt werden sollten.

 

Weiterführende Quellenangabe:

http://www.fr.de/politik/asylpolitik-fdp-und-afd-beantragen-untersuchungsausschuss-a-1517988